Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4552 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 05.03.2012 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 Zuwendungen: Gesamtüberblick Beschluss des Landtages vom 12.10.2011 (Nr. 2 der Anlage zu Drs. 16/4054) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die Ausführungen des Landesrechnungshofs zur Kenntnis. Er teilt dessen Auffassung, dass Einsparungen im Zuwendungsbereich zur Konsolidierung beitragen müssen, um das verfassungsrechtliche Neuverschuldungsverbot ab dem Jahr 2020 zu erreichen. Er fordert die Landesregierung auf, unter Einbeziehung der Vorschläge des Landesrechnungshofs bis zum 31.03.2012 Stellung zu nehmen. Antwort der Landesregierung vom 05.03.2012 Ausweislich des im Jahresbericht 2011 des LRH (Drs. 16/3700) angesprochenen - derzeit aktuellen - Subventionsberichtes 2009 bis 2013 sind in den Jahren 2012 und 2013 von den insgesamt eingeplanten Subventionen und Zuwendungen i. H. v. rd. 1,57 Mrd. Euro jährlich rund 11 %, d. h. etwa 174 Mio. Euro p. a., sogenannte freie Mittel, die keiner Bindung unterliegen. Die übrigen Planungsansätze sind entweder durch Bundes- oder Landesgesetze (rd. 320 Mio. Euro p. a.) sowie bereits eingegangene Verpflichtungen und Verträge (rd. 480 Mio. Euro p. a.) rechtlich gebunden oder werden im Rahmen von Gemeinschaftsaufgaben und EU-Programmen zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen eingesetzt (rd. 590 Mio. Euro p....