Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 Schulversuch "ProReKo": Die Ausnahme wird zur Regel

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4553 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 06.03.2012 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 Schulversuch „ProReKo“: Die Ausnahme wird zur Regel Beschluss des Landtages vom 12.10.2011 (Nr. 32 der Anlage zu Drs. 16/4054) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die Auffassung des Landesrechnungshofs zur Kenntnis, dass die Landesregierung über keine ausreichende Evaluation des Modellversuchs „Berufsbildende Schulen in Niedersachsen als regionale Kompetenzzentren“ (Projekt Regionale Kompetenzzentren - ProReKo -) verfüge. Der Ausschuss erwartet, dass die Landesregierung – die tatsächlichen Budgetverbräuche und die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Schwachstellen umfassend analysiert, um die zukünftigen Budgets bedarfsgerecht bemessen zu können, – in der noch auszugestaltenden Verordnung nach § 112 a Niedersächsisches Schulgesetz eine sachgerechte Bewirtschaftung der Budgets sowie angemessene Ausgleichsmechanismen zwischen Land und Schulträgern verbindlich regelt, um zukünftig die vom Landesrechnungshof attestierte einseitige Belastung des Landeshaushalts auszuschließen, – bestehende übergeordnete Beratungs- und Unterstützungssysteme weiterentwickelt, um frühzeitig Schwachstellen feststellen, geeignete Maßnahmen ergreifen und Schäden für Schule und Land ausschließen zu können. Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 31.03.2012 zu...