Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8932 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Klaus Barthel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Ullrich Meßmer, Christoph Strässer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Kerstin Müller (Köln), Agnes Brugger, Katja Keul, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko Unmittelbar nach seiner Wahl zum mexikanischen Staatspräsidenten rief Felipe Calderón den „Krieg gegen die Drogenkartelle“ aus. Die Bekämpfung der organisierten (Drogen-)Kriminalität wurde eines seiner wichtigsten Ziele für die bis 2012 laufende Amtszeit. Sein Vorgehen, welches sich auf den Einsatz des Militärs im Inneren stützt, zeigt bislang jedoch keinen Erfolg und hat zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt geführt. So ist die Mordrate in Mexiko zwischen 2007 und 2010 um 260 Prozent gestiegen. Macht und Präsenz der Drogenkartelle haben weiter zugenommen. Seit Felipe Calderóns Amtsantritt im Dezember 2006 summiert sich die Zahl der Gewaltopfer in Mexiko auf über 45 000. Die Drogenkartelle betreiben ihr Geschäft mit öffentlichen...