Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union COM(2012) 85 final

BundesratDrucksache12.03.12 EU - In - R135/12Unterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union COM(2012) 85 finalVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 698/02 = AE-Nr. 022654, Drucksache 772/10 = AE-Nr. 100958 und AE-Nrn. 053636, 080900Drucksache 135/12EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 12.3.2012 COM(2012) 85 final 2012/0036 (COD)Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union {SWD(2012) 31 final} {SWD(2012) 32 final}Drucksache 135/12-2-BEGRÜNDUNG 1. 1.1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Allgemeiner KontextDieser Richtlinienvorschlag soll es den Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern, Gewinne aus Straftaten einzuziehen und abzuschöpfen, die der grenzübergreifenden schweren und organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Es geht darum, Straftaten den finanziellen Anreiz zu nehmen, die legale Wirtschaft vor krimineller Unterwanderung und Korruption zu schützen und kriminelle Profite dem Staat zuzuführen, damit diese im Dienste der Bürger verwendet werden können. Der...