Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anerkennung von Berufsqualifikationen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1205Stellungnahme des Landtagsdurch den Ausschuss für Europa und Internationaleszu der Mitteilung des Ministeriums für Integration vom 23. Januar 2012 ­ Drucksache 15/1201Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anerkennung von BerufsqualifikationenStellungnahme Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Integration vom 23. Januar 2012 ­ Drucksache 15/1201 ­ Kenntnis. 15. 02. 2012 Die Berichterstatterin: Friedlinde Gurr-Hirsch Der Vorsitzende: Peter HofelichBericht Der Europaausschuss beriet die Mitteilung des Ministeriums für Integration, Drucksache 15/1201, in seiner 6. Sitzung am 15. Februar 2012. Da die Beratung öffentlich erfolgte, werden die Namen der Abgeordneten im Folgenden nicht anonymisiert. Ein Vertreter des Integrationsministeriums gab eine kurze Zusammenfassung der der Mitteilung des Ministeriums für Integration, Drucksache 15/1201, zugrunde liegenden Unterrichtung durch die Europäische Kommission, Bundesratsdrucksache 834/11, und führte weiter aus, wie dem Berichtsbogen in der Mitteilung Drucksache 15/1201 unter Ziffer 11 ­ Folgen des EU-Vorhabens für das Land ­ detailliert zu entnehmen sei, erachte die Landesregierung zahlreiche Punkte des Richtlinienvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates als sehr kritisch. Diese Einschätzung werde von den anderen Bundesländern offenbar einhellig geteilt;Ausgegeben: 13. 02. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im...