Hamburg 2020: Mehr Transparenz über Landesbetriebe, nettoveranschlagte Einrichtungen, Sondervermögen und Hochschulen (Antrag der FDP-Fraktion)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3494 20. Wahlperiode 07.03.12 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/2323: Hamburg 2020: Mehr Transparenz über Landesbetriebe, nettoveranschlagte Einrichtungen, Sondervermögen und Hochschulen (Antrag der FDP-Fraktion) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Roland Heintze I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 24. November 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 7. Februar 2012 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die FDP-Abgeordneten berichteten, sie hätten diesen Antrag als Zusatzantrag zur Drs. 20/2158 der SPD-Fraktion eingebracht. Im Gegensatz zum SPD-Antrag, der bereits verabschiedet worden sei, sollten die Jahresabschlüsse analog zu den gesetzlichen Fristen des Handelsgesetzbuchs (HGB) nach sechs bis zu neun Monaten vorgelegt werden, und nicht nach neun Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres und bei Haushaltsberatungen spätestens bis zur zweiten Lesung im Haushaltsausschuss. Dieses Vorgehen lege eine andere Verbindlichkeit fest und Abweichungen von den Fristen müssten begründet werden. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten, was mit Fristen nach HGB konkret aus Sicht der FDP-Fraktion gemeint sei, erklärten die FDP-Abgeordneten, die Fristen seien gestaffelt. Große und mittelgroße Kapitalgesellschaften müssten ihre Abschlüsse in den ersten drei...