Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge ­ Residenzpflicht für Asylbewerber/-innen und Geduldete lockern und abschaffen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3502 20. Wahlperiode 12.03.12 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn und Heike Sudmann (DIE LINKE) Betr.: Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Residenzpflicht für Asylbewerber/-innen und Geduldete lockern und abschaffen! Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete unterliegen im Asylverfahrensgesetz beziehungsweise im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen räumlichen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – der sogenannten Residenzpflicht. Danach ist der Aufenthalt dieser Menschen auf den ihnen zugewiesenen Bereich, in der Regel der Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde oder das Bundesland, beschränkt. Ausnahmen sind genehmigungspflichtig. Die Residenzpflicht ist seit jeher Gegenstand massiver Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, weil sie das Recht auf Freizügigkeit und damit auf freie Entfaltung der Persönlichkeit für den betroffenen Personenkreis drastisch einschränkt. Insbesondere die mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ vom 23.06.11 in Kraft getretene Änderung des Asylverfahrensgesetzes hat den landesrechtlichen Regelungsspielraum erweitert. Andere Bundesländer haben infolgedessen die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in unterschiedlichem Maße...