Justizstrukturreform ­- Geschäftsprüfungen bei den Verwaltungsgerichten

Drucksache 16/994 05. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Dr.Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Justizstrukturreform – Geschäftsprüfungen bei den Verwaltungsgerichten Die Kleine Anfrage 649 vom 10. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat nach der Einsetzung des Expertengremiums zur Justizstrukturreform gegenüber dem Parlament wiederholt mitgeteilt, dass die Entscheidung über das Ob der Auflösung eines Standorts in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und über den hierfür in Betracht kommenden Standort Gegenstand der Beratungen des Expertengremiums sei. Sie selbst hat sich seit diesem Zeitpunkt nicht mehr für oder gegen einen konkreten Standort ausgesprochen (vgl. z. B. Antwort auf die Große Anfrage „Angekündigte Schließung von Gerichtsstandorten“ – Drucksache 16/218, Antwort auf Frage III. 2 – oder Antwort auf die Kleine Anfrage 344 „Auswirkungen auf Belange des Verbraucherschutzes und der Bürgernähe im Falle der Schließung des Verwaltungsgerichts Mainz“ – Drucksache 16/518). Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wann haben die letzten Geschäftsprüfungen an den Verwaltungsgerichten Koblenz, Neustadt und Trier stattgefunden? 2. Wann werden die nächsten Geschäftsprüfungen an den Verwaltungsgerichten Koblenz, Neustadt und Trier stattfinden? 3. Gibt es derzeit (Stand 10. Februar 2012) laufende Geschäftsprüfungen an den Verwaltungsgerichten Koblenz,...