Gesetz zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-Fortentwicklungsgesetz ­ NKFFG)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/4289 14.03.2012 Datum des Originals: 14.03.2012/Ausgegeben: 14.03.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (NKF- Fortentwicklungsgesetz – NKFFG) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 15/2988 Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Der Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1.1 Der Artikel erhält die Bezeichnung: „Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen“. 1.2 Die bisherige Nummer 1 wird neue Nummer 2 und erhält folgende Fassung: „2. § 75 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Ausgleichsrücklage ist in der Bilanz zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. Ihr können Jahresüberschüsse durch Beschluss nach § 96 Absatz 1 Satz 2 zugeführt werden, soweit die allgemeine Rücklage mindestens die Höhe des Bestandes in der Eröffnungsbilanz erreicht hat.“ b) Absatz 5 wird gestrichen. c) In Absatz 7 wird in Satz 2 das Wort „wird“ durch das Wort „ist“ ersetzt.“ 1.3...