Bewerbung und Vermarktung des Produkts "künstliche DNA" der Firma Selecta DNA durch die Polizei des Landes Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4921Kleine Anfrage 1924des Abgeordneten Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion an die LandesregierungBewerbung und Vermarktung des Produkts ,,künstliche DNA" der Firma Selecta DNA durch die Polizei des Landes Brandenburg Laut Medienberichten hat die Polizei Brandenburg auf kommunalen Veranstaltungen, u. a. in den Städten Frankfurt (Oder), Schwedt und Eisenhüttenstadt, sog. ,,künstliche DNA" als Produkt zum Aufbringen auf Kraftfahrzeuge zwecks Diebstahlschutz vorgestellt. Präsentiert und zum subventionierten Preis angeboten wurde dabei ausschließlich das Produkt der Firma Selecta DNA. Entgegen den auf Nachfrage getätigten Aussagen der Presseabteilung des Innenministeriums Brandenburg, wonach ,,für bestimmte technische Vorzüge, nicht für eine konkrete Firma" geworben werde, wird auch auf der offiziellen Internetseite der Polizei des Landes Brandenburg allein das Produkt der Firma Selecta DNA unter Verwendung des Firmenlogos und zu einem reduzierten Preis beworben. Laut Presse hat es von Seiten des konkurrierenden Unternehmens ACTC aus Brandenburg eine erfolglose Anfrage an die Polizeibehörden hinsichtlich einer zu erfolgenden Ausschreibung des Produkts gegeben.Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es einen Vertrag oder eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium bzw. der Polizei und der Firma Selecta DNA hinsichtlich des Vertriebs des DNA Produkts und, wenn ja, mit welchem Inhalt? Kooperiert das Innenministerium bzw. die...