Mit Deutschland-Bonds die Zinsausgaben senken

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4569 Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 13.03.2012 Mit Deutschland-Bonds die Zinsausgaben senken Der Landtag wolle beschließen: Entschließung 1. Der Landtag unterstützt das Bestreben der schleswig-holsteinischen Landesregierung und des schleswig-holsteinischen Landtags zur Reduzierung der Zinsbelastung der Länderhaushalte Deutschland-Bonds als gemeinsame Anleihen des Bundes und der Länder zu ermöglichen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einführung von Deutschland-Bonds einzusetzen. Begründung Der Bund hat bei der Finanzierung seiner Kredite deutliche Vorteile gegenüber den Ländern. Anfang 2012 konnte er mit einer kurzfristigen Anleihe sogar Gewinne erzielen. Der Finanzierungsvorteil des Bundes gegenüber den Ländern beträgt je nach Laufzeit 10 bis 50 Basispunkte. Selbst bei einem durchschnittlichen Zinsvorteil von 25 Basispunkten könnten im niedersächsischen Landeshaushalt jährlich rund 135 Mio. Euro eingespart werden. Die Zinsvorteile des Bundes gegenüber den Ländern sind in erster Linie auf eine deutlich höhere Bekanntheit der Bundes- gegenüber den Landesanleihen an den auch für die Refinanzierung öffentlicher Haushalte immer wichtigeren internationalen Kapitalmärkten zurückzuführen. Das Risiko, mit Deutschland-Bonds Fehlanreize für eine expansive Ausgabenpolitik einzelner Länder zu setzen, besteht spätestens seit Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz...