Geheimhaltung von Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Klaus Barbie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8962 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8702 – Geheimhaltung von Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Klaus Barbie Vorbemerkung der Fragesteller In der „tageszeitung“ (taz) vom 31. Januar 2012 schreibt der Historiker Peter Hammerschmidt von den Schwierigkeiten, die ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei seiner Arbeit zur Nachkriegskarriere des als „Schlächter von Lyon“ bekannten Gestapo-Chefs von Lyon, Klaus Barbie macht. Trotz mehrfacher Anfrage weigert sich das BfV, die von Peter Hammerschmidt erbetene Akteneinsicht zu gewähren. Dies verwundert vor allem vor dem Hintergrund der vom BfV verkündeten Absicht, die eigene Geschichte und insbesondere die NS-Belastungen früherer Mitarbeiter transparent aufarbeiten zu wollen. Hierfür wurde im November 2011 eigens eine Historikerkommission eingesetzt. Laut Peter Hammerschmidt, durch dessen Recherchen, u. a. in Aktenbeständen des Bundesnachrichtendienstes, im Januar 2011 bekannt wurde, dass Klaus Barbie, nicht nur zwischen 1947 und 1951 Agent des CIC, des Nachrichtendienstes des US-Heeres, war, sondern auch...