Transparente Senatsarbeit

Drucksache 17/022514.03.201217. WahlperiodeAntragder PiratenfraktionTransparente SenatsarbeitDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, seine Sitzungen und Beschlüsse nach Vorbild des Abgeordnetenhauses öffentlich zu dokumentieren. Dazu sind in der Geschäftsordnung des Senats Regelungen folgenden Inhalts festzuschreiben: Die Sitzungen des Senats finden grundsätzlich öffentlich statt. Die Öffentlichkeit kann durch begründeten Mehrheitsbeschluss für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist. Einladungen sind zu veröffentlichen, ebenso Sitzungsprotokolle und Beschlüsse soweit sie nicht als vertraulich einzuordnen sind. Für die Einstufung von Vorgängen als vertraulich sind klare Kriterien zu definieren und festzuhalten. Einladungen, Protokolle und Beschlüsse sollen auf der entsprechend zu erweiternden Internetpräsenz des Berliner Senats veröffentlicht und archiviert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 1. Juli 2012 über den Stand der Umsetzung zu berichten.Begründung: Der Senat von Berlin ist das höchste Gremium der Exekutive, welche in ihrem Handeln der gleichen demokratischen Legitimation und öffentlichen Kontrolle bedarf wie die Legislative. Voraussetzung dafür ist die weitestgehende Transparenz dieses Handelns. Die Praxis des Abgeordnetenhauses, sein Handeln grundsätzlich öffentlich zu gestalten und davon in begründeten Fällen abzuweichen, ist dabei als vorbildlich anzusehen.Abgeordnetenhaus von Berlin 17....