Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3536 20. Wahlperiode Neufassung 28.03.12 Antrag der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing, Martina Kaesbach (FDP) und Fraktion Betr.: Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz GmbH, der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH erfolgen. Bezogen auf den jeweils zu erwerbenden Anteil von 25,1 Prozent soll Hamburg Kaufpreise in der Größenordnung von 138,05 Millionen Euro für die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH, 325,05 Millionen Euro für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und 80,4 Millionen Euro für die Hamburg Netz GmbH bezahlen. Die Finanzierung des Kaufpreises von 543,5 Millionen Euro soll durch jährliche feste Ausgleichszahlungen (sogenannte Garantiedividende) erfolgen. Die Höhe der Garantiedividende beträgt 4,2 Prozent bei Vattenfall...