ACTA nicht ratifizieren - Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4567 neu*) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 13.03.2012 ACTA nicht ratifizieren - Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird. Der Text eines neu zu verhandelnden Abkommens sollte in einem transparenten Verfahren mit allen betroffenen Beteiligten öffentlich breit diskutiert und rechtlich bewertet werden. Dabei gilt es, neue Wege zu finden, mit deren Hilfe das berechtigte Anliegen eines Urheberrechtschutzes auch im Internet unter gleichzeitiger Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer sichergestellt werden kann. Durch ACTA dürfen Internetprovider nicht dazu verpflichtet werden, weitreichende Überwachungen der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienste vorzunehmen. Wer in Forschung und Entwicklung investiert, muss sicher sein können, dass ein fairer Wettbewerb stattfindet. Bei einem neu zu verhandelnden Abkommen muss es eine ausreichende Beteiligung und Berücksichtigung der berechtigten Belange der Länder geben. Der Landtag begrüßt die Absicht der Kommission, das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Die von der Kommission veranlasste Überprüfung des Anti-Produktpiraterieabkommens ACTA durch den...