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15.03.2012
Beschlussempfehlung
Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 58/10 (ADrs. 6/REV/51) sowie LVG 1/12 und LVG 2/12 (ADrs. 6/REV/53)
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/907 13.03.2012BeschlussempfehlungAusschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 58/10 (ADrs. 6/REV/51) sowie LVG 1/12 und LVG 2/12 (ADrs. 6/REV/53) Berichterstatter: Abgeordneter Herr Sören HerbstDer Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, zu den oben genannten Verfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abzu...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/907 13.03.2012BeschlussempfehlungAusschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 58/10 (ADrs. 6/REV/51) sowie LVG 1/12 und LVG 2/12 (ADrs. 6/REV/53) Berichterstatter: Abgeordneter Herr Sören HerbstDer Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, zu den oben genannten Verfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung dem Landtag, in den Verfahren sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu erklären.Abstimmungsergebnis:einstimmigRalf Wunschinski Ausschussvorsitzender(Ausgegeben am 14.03.2012)
Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.03.2012