Kritische Anmerkungen des Landespersonalausschusses im Beschluss Nr. 54/2011

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 22.02.2012 K l e i n e A n f r a g e 2205 des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kritische Anmerkungen des Landespersonalausschusses im Beschluss Nr. 54/2011 Der Landespersonalausschuss (LPA) hat mit Beschluss Nr. 54/2011 vom 7. Dezember 2011 (StAnz. 2012 S. 205 ff.) einen Antrag des Justizministeriums auf Zustimmung zum Wechsel von einem Richterverhältnis in ein Beamtenverhältnis des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes abgelehnt. In dem Beschluss wird u.a. gerügt, dass die Angaben in dem Antrag teilweise unrichtig gewesen seien. So habe eine im Antrag erwähnte Beurteilung gar nicht existiert. Dazu führt der Landespersonalausschuss unter B. 3. in der Begründung seines Beschlusses u.a. aus: "Der LPA darf erwarten, dass die ihm für seine Beschlussfassung vorgelegten Unterlagen korrekt sind und die dortigen Angaben wahrheitsgemäß erfolgen. Dies lässt sich durch eine entsprechende Lesekontrolle des Antrags vor dessen Unterzeichnung auch unschwer realisieren." Zusammenfassend führt der Landespersonalausschuss am angeführten Ort aus: "Die aufgrund von Beurteilereinschätzungen beim Antragsteller zur Personalie des Herrn ... in derart kurzer Zeit sowohl nach oben als auch nach unten dokumentierten Leistungssprünge lassen dort bezogen auf die Person von Herrn ... auf anlassbedingt unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe und damit auf Beurteilungswillkür schließen." Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen konkret zu benennenden Maßstäben...