Thüringer Gesetz zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Thüringer Standarderprobungsgesetz - ThürStEG-)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4109 23.02.2012 Druck: Thüringer Landtag, 13. März 2012 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der FDP Thüringer Gesetz zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Thüringer Standarderprobungsgesetz - ThürStEG-) A. Problem und Regelungsbedürfnis Eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen betrifft die Kommunen und Verwaltungen.Aufgrund veränderter Sach- und Rechtslagen, des demographischen Wandels sowie der fortschreitenden elektronischen Verwaltung sind vielfältige Schritte des Landes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau notwendig. Ziel dieses Gesetzes ist es, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle landesweit zur Anwendung zu empfehlen. B. Lösung Das Gesetz ist ein Erprobungsgesetz. Das Gesetz soll den kommunalen Körperschaften ermöglichen, neue Formen der Aufgabenerledigung zu erproben, um dann anwendbare, in der Praxis gefundene, erfolgreiche Verbesserungen landesweit umsetzen zu können. Das Gesetz dient dazu, den Herausforderungen des demographischen Wandels vor Ort mit flexiblen und örtlich angepassten Lösungen begegnen zu können. Um den zukünftigen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten, ist es zweckmäßig, neue Wege bei der Aufgabenerfüllung auszuprobieren. Adressaten des Gesetzes sind die Kommunen und die Landesverwaltung. Das Gesetz soll bei erfolgreicherAnwendung der Kostenentlastung von Kommunen und Bürgern sowie der...