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15.03.2012
Gesetzentwurf
Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte
Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
Drucksache 5/4161
13.03.2012
Vorabdruck verteilt am: 14. März 2012
Druck: Thüringer Landtag, 10. April 2012
G e s e t z e n t w u r f
der Fraktion DIE LINKE
Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für
Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum
Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte
A. Problem und Regelungsbedürfnis
Entsprechend Artikel 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen ist
der Freistaat Thüringen dazu verpflichtet, zum Schutz der verfa...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.03.2012
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