Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen - Umweltrechtliche Rahmenbedingungen ändern

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4160 13.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2012 A n t r a g der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen - Umweltrechtliche Rahmenbedingungen ändern I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1. wie der aktuelle Stand zur Erkundung von unkonventionellen Erdgasvorkommen in Thüringen ist; 2. inwieweit die Öffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungserlaubnissen beteiligt worden ist; 3. wie sie die Risiken undAuswirkungen bei der Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas auf die Umwelt bewertet; 4. welche Auffassung sie zu einer Reform des Bundesberggesetzes (BBergG) hinsichtlich der Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas vertritt; 5. ob sie den Bedarf sieht, alle betriebsplanpflichtigen Vorhaben zur Erkundung und zur Förderung von unkonventionellem Erdgas einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über eine Bundesratsinitiative zu erreichen, dass in einem ersten Schritt die UVP-V Bergbau (Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben) dahin gehend geändert wird, dass alle betriebsplanpflichtigen Vorhaben sowohl für dasAufsuchen als auch für das Gewinnen von unkonventionellem Erdgas einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen; 2. sich auf Bundesebene für eine grundsätzliche Reform des deutschen Bergrechtes einzusetzen, in deren Rahmen die überkommene...