Transparenz Hamburg Port Authority (HPA) (1)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3508 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 13.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Transparenz Hamburg Port Authority (HPA) (1) In diesen Tagen erhält die Bürgerschaft das Recht, einige Akten bezüglich der hohen betrieblichen Aufwendungen der HPA in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 anzusehen. Meine Fraktion hat ein hohes Interesse an Transparenz in den öffentlichen Aktivitäten im Hamburger Hafen wie der Politik insgesamt. Und Kern der betrieblichen Aufwendungen der HPA in diesen Jahren scheinen die Aktivitäten um die Planungen des Container Terminals Steinwerder und der Buss-Gruppe zu sein. Die Bürgerschaft wurde über diese Beschlüsse nicht informiert, sondern erst im Nachhinein im Jahre 2012 über einige Angelegenheiten in Kenntnis gesetzt. Es geht hierbei um dreistellige Millionenbeträge, die der öffentlichen Diskussion bedürfen. Daher frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen (teilweise) auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. In welcher Aufsichtsratssitzung wurde die Vereinbarung mit der Buss- Gruppe getroffen? Die Vereinbarung wurde nicht im Aufsichtsrat (AR) der HPA getroffen. Der AR der HPA hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2009 dem Vertrag mit der Firma Buss Group GmbH & Co. KG (Buss) zugestimmt. 2. Welche Unterlagen wurden dem Aufsichtsrat für seine Entscheidung vorgelegt? Dem AR lagen...