Transparenz Hamburg Port Authority (HPA) (2) ­

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3509 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 13.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Transparenz Hamburg Port Authority (HPA) (2) – Fehlende Akten der HPA In diesen Tagen erhält die Bürgerschaft das Recht, einige Akten bezüglich der hohen betrieblichen Aufwendungen der HPA in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 anzusehen. Meine Fraktion hat ein hohes Interesse an Transparenz in den öffentlichen Aktivitäten im Hamburger Hafen wie der Politik insgesamt. Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 14./15. Dezember 2011 die Aktenvorlage sämtlicher Akten der HPA und der kontrollierenden Wirtschaftsbehörde bezüglich der hinter dem Posten 7. (sonstige betriebliche Aufwendungen) in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 stehenden Vorgänge beschlossen. Daraufhin wurden die Fraktionsvorsitzenden in einem Schreiben vom 7. März 2012 von der Präsidentin der Bürgerschaft informiert, dass die Akten zwar nicht zum beschlossenen Ende Januar 2012, aber Anfang März 2012 zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich werden diese Akten unter Beachtung der Verschwiegenheitspflicht zur Verfügung gestellt. Aber die wesentlichen angeforderten Akten – die der HPA – werden nicht zur Verfügung gestellt. Dabei wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Senat nur zur Vorlage der bei ihm selbst in dem von ihm zu verantwortenden, ihm nachgeordneten Exekutivbereich geführten...