Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2011

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4561 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 18.01.2012 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2011 Nach wie vor ist das Wissen um rechtsextremistische Straftaten und deren regionale Verteilung sowie deren mögliche Häufung zu bestimmten Anlässen eine Voraussetzung dafür, dass Brennpunkte ermittelt und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus entwickelt werden können. Im Wissen um eine im Zusammenhang mit der Demonstration vom 06.08.2011 in Bad Nenndorf zu vermutende Häufung der Zahlen frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2011 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund? (An die Staatskanzlei übersandt am 23.01.2012 - II/72 - 1230) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 06.03.2012 für Inneres und Sport - P 23.22-01425/2 - Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)...