Dreht das Land den Vereinen den Zapfhahn zu? - Droht das NGastG zu floppen?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4566 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ralf Borngräber, Daniela Behrens und Dieter Möhrmann (SPD), eingegangen am 24.01.2012 Dreht das Land den Vereinen den Zapfhahn zu? - Droht das NGastG zu floppen? Das Land Niedersachsen wollte mit dem neuen Niedersächsischen Gaststättengesetz Verwaltungsverfahren und -abläufe stark vereinfachen. Das Gesetz zielte darauf ab, sowohl Betroffene als auch die zuständigen öffentlichen Verwaltungen von kostenwirksamem Bürokratieaufwand zu entlasten. Wollten Vereine bisher bei öffentlichen Veranstaltungen Alkohol gegen Entgelt ausschenken, benötigten sie nach dem Bundesgaststättengesetz nur eine „Gestattung“, die von den Kommunen an die Vereine unbürokratisch und zumeist ohne Kosten ausgegeben wurde. Die Überschriften vieler Tageszeitungen zum Jahreswechsel 2011/2012 „Land erleichtert das Eröffnen von Gaststätten“, müsste eigentlich so erweitert werden: „… und macht den Vereinen das Leben schwer!“, so titelt z. B. der Harburger Anzeiger in seiner Onlineausgabe: „Land dreht Vereinen den Zapfhahn zu“. Gemäß § 2 Abs. 4 NGastG muss derjenige, der nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreibt, dies unter Angabe seiner Personalien sowie des Ortes und der Zeit des Angebots der zuständigen Behörde vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken und Speisen schriftlich anzeigen. Gemäß § 3 Abs. 1 NGastG muss die zuständige Behörde, wenn sich die...