10 Jahre Gewaltschutzgesetz - Auswirkungen und Handlungsbedarf zum Schutz von Frauen vor Gewalt in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4179 14.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2012 A n t r a g der Fraktion DIE LINKE 10 Jahre Gewaltschutzgesetz - Auswirkungen und Handlungsbedarf zum Schutz von Frauen vor Gewalt in Thüringen 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, vor der Sommerpause einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie sich der Schutz von Frauen vor Gewalt seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 entwickelt hat und welche Handlungsbedarfe sich seitdem herausgestellt haben. Der Bericht soll sich besonders auf nachfolgende Schwerpunkte beziehen: a) grundsätzliche Entwicklung des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich, b) Gewalt gegen ältere Frauen, c) Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen, d) Gewalt gegen Frauen in und nach Trennungssituationen, e) Gewalt gegen Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, f) Schutz von Kindern bei Gewalt im häuslichen Bereich, g) Probleme im Falle häuslicher Gewalt bei der Abwägung in Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) den Maßnahmeplan "Häusliche Gewalt" der Landesregierung fortzuschreiben, b) die Leitlinien der Thüringer Polizei beim Umgang mit häuslicher Gewalt zu aktualisieren, c) die vorhandenen Beratungs- und Schutzstrukturen wie Frauenhäuser und -schutzwohnungen, Interventionsstellen sowie Frauen- und Familienzentren in ihrem bisherigen Umfang sicherzustellen und die sogenannte Bewirtschaftungsreserve insoweit nicht in Anwendung...