Zweite Nachfrage zur Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SED-Diktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009 ­- Teil 1

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4934Kleine Anfrage 1930des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion an die Landesregierung Zweite Nachfrage zur Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SED-Diktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009 ­ Teil 1 Nachfrage zur Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SEDDiktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009. In der Kleinen Anfrage 1857 (Drucksache 5/4777) hat die Landesregierung die aufgeführten Fragen leider erneut nur unzureichend beantwortet. Es besteht daher weiterhin Informationsbedarf über die Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SED-Diktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009. In der Antwort auf die Kleinen Anfrage 1857 (Drucksache 5/4777) teilt die Landesregierung mit, dass nach den ,,hier vorliegenden Erkenntnissen" der von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg beförderte Staatsanwalt, zu Zeiten der SEDDiktatur, die Anklage, in der es zu einer Verurteilung führenden Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen § 213 StGB (ungesetzlicher Grenzübertritt) kam, in drei Verfahren vertrat. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Erkenntnissen/Quellen bezieht die Landesregierung die Informationen über den von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg beförderten Staatsanwalt der SED-Diktatur? Sind die der Landesregierung vorliegenden Erkenntnisse /Quellen über die Arbeit und Biographie des von Justizminister Dr. Volkmar...