Informationsstände und Veranstaltungen der NPD zur Landtagswahl 2012

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2305 17. Wahlperiode 2012-03-07 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Informationsstände und Veranstaltungen der NPD zur Landtagswahl 2012 Vor dem Hintergrund der Landtagswahl werden neonazistische Kameradschaften und die NPD aktiv. Sie nutzen die Landtagswahl auch, um ihre Präsenz in der Öffentlichkeit zu normalisieren. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Informationsstände rechtsextremer Parteien und Gruppierungen in den Jahren 2011und 2012? Bitte Auflisten nach Datum, Ort, Veranstalter und Tenor. 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Anmeldungen für Informationsstände der oben genannten Gruppierungen beziehungsweise Parteien für den Zeitraum bis zur Landtagswahl am 06. Mai 2012? Bitte differenziert nach Veranstalter, Datum, Ort und Tenor auflisten. Antwort zu Fragen 1 und 2: Der Landesregierung sind im Jahr 2011 sowie bislang im laufenden Jahr 2012 die nachfolgend aufgeführten Infostand-Aktionen der NPD in Schleswig-Holstein bekannt geworden. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Drucksache 17/2305 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Datum Ort Art Thema Veranstalter 26.02.2011 Bad Schwartau Infotisch Soziale Gerechtigkeit und der „Trauermarsch“ NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein 26.02.2011 Ratekau Infotisch „Trauermarsch“ (nicht...