Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2338(neu) 17. Wahlperiode 12-03-22 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1934 Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen, Drucksache 17/1934, durch Plenarbeschluss vom 16. November 2011 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Beide Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen mit der Vorlage befasst. Der Wirtschaftsausschuss führte eine mündliche Anhörung durch, der beteiligte Innenund Rechtsausschuss eine schriftliche Anhörung. Die Ausschüsse schlossen ihre Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung am 22. März 2012 ab. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dem Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKEN und SSW, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1934 in der Fassung der rechten Spalte der nachstehenden Gegenüberstellung anzunehmen. Änderungen sind durch Fettdruck kenntlich gemacht. Bernd Schröder Vorsitzender Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2338(neu) - 3 - Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz - SpielhG) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Gesetzentwurf...