Für eine humanitäre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2372 17. Wahlperiode 12-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Für eine humanitäre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und DIE LINKE Drucksache 17/1191 (neu), A. und B. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 28. Januar 2011 überwiesenen Antrag in mehreren Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 29. Februar 2012, befasst. In Übereinstimmung mit den antragstellenden Fraktionen empfiehlt er dem Landtag, den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und DIE LINKE, Für eine humanitäre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik, Drucksache 17/1191 (neu), A. und B., für erledigt zu erklären. Thomas Rother Vorsitzender