Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/300 Landtag 14. März 2012 18. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen Vom Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Das Bremische Verfassungsschutzgesetz vom 28. Februar 2006 (Brem.GBl. S. 87- 12-B-1), das zuletzt durch Art. 1 Drittes ÄndG vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 27 wird wie folgt geändert: a. In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt: „Hiernach nicht vertretene Fraktionen können einen Abgeordneten ihrer Fraktion als ständigen Gast benennen.“ b. Absatz 2 1. Halbsatz wird wie folgt neu gefasst: „Scheidet ein Mitglied, ein stellvertretendes Mitglied oder ein ständiger Gast aus der Bürgerschaft oder aus seiner Fraktion aus, “. 2. § 29 wird wie folgt geändert: a. Absatz 2, 2. Halbsatz wird wie folgt neu gefasst: „Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und die ständigen Gäste der Parlamentarischen Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, „. b. nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Absatz 2 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge,...