NS-Opfer nicht vergessen - Hessischen NS-Härtefonds weiterführen

Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend NS-Opfer nicht vergessen - Hessischen NS-Härtefonds weiterführen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag bekräftigt seine politische und moralische Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Unrechtsregimes und erwartet von der Landesregierung, dass auch weiterhin die Erforschung und Aufklärung der NS-Vergangenheit in Hessen unterstützt wird. Nicht nur für die Generation der Nachkriegsgeborenen, sondern in besonderem Maße für die jetzige junge und die folgenden Generationen ist es notwendig, sich mit dieser Zeit und den Gräueln des nationalsozialistischen Terrorregimes auseinanderzusetzen. 2. Der Landtag würdigt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Arbeit des seit 1991 bestehenden Hessischen NS-Härtefonds. Der NS-Härtefonds hat zum Ziel, über die Entschädigungsleistungen des Bundes hinaus Leistungen an solche Menschen zu ermöglichen, die nicht zum klassischen Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Bundesentschädigungsgesetz gehören oder die Antrags- bzw. Begründungsfristen versäumt haben. Dazu gehören politische Häftlinge, Sinti und Roma, Wehrdienstverweigerer, Deserteure und andere durch Militärgerichte Verurteilte, Personen, die wegen ihrer Lebensweise im Sinne der NS- Ideologie als "gemeinschaftsschädigend" eingestuft wurden (z.B. "Querulanten", "Arbeitsscheue", "Wohnungslose"), Homosexuelle, Personen, die als sog. "Minderwertige" Zwangsmaßnahmen ausgesetzt waren,...