1. Zu Artikel 2 (§ 6 Satz 1, 2, 7 und 8 BVerfSchG)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8990 17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/8672) 14. 03. 2012 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus – Drucksache 17/8672 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 893. Sitzung am 2. März 2012 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 2 (§ 6 Satz 1, 2, 7 und 8 BVerfSchG) Artikel 2 ist wie folgt zu fassen: ,Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „die sie im automatisierten Verfahren nutzen.“ durch die Wörter „in denen sie Informationen zum Zwecke der Auswertung im automatisierten Verfahren bereithalten.“ ersetzt. b) Die Sätze 2, 7 und 8 werden gestrichen.‘ Begründung Infolge der Anschläge vom 11. September 2001 haben die Innenminister und -senatoren der Länder vereinbart, dass es zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eines umfassenden Wissens- und Informationsmanagements im Verfassungsschutzverbund bedarf (vgl. IMK-Beschluss vom 18. Juli 2004). Deshalb haben sie sich für die Schaffung eines NADIS-neu entschieden. Mit dieser Erweiterung des...