Dokumente
Deutschland Bundesländer Sachsen-Anhalt Landtag Dokumente
16.03.2012
Antrag
Fraktionen CDU und SPD 

Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auch Strukturreformen prüfen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/932 15.03.2012AntragFraktionen CDU und SPD Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auch Strukturreformen prüfen Der Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag sieht durch die Umstellung der Rundfunkfinanzierung ab 2013 langfristig die Voraussetzungen für die Qualität der öffentlich-rechtlichen Programme und die Stabilität des künftigen Rundfunkbeitrags geschaffen. Die Landesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, auf der Grundlage der erfolgten Reform...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/932 15.03.2012AntragFraktionen CDU und SPD Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auch Strukturreformen prüfen Der Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag sieht durch die Umstellung der Rundfunkfinanzierung ab 2013 langfristig die Voraussetzungen für die Qualität der öffentlich-rechtlichen Programme und die Stabilität des künftigen Rundfunkbeitrags geschaffen. Die Landesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, auf der Grundlage der erfolgten Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch strukturelle Einsparpotenziale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu prüfen. Dies umfasst insbesondere eine Überprüfung der Kosten durch programmliche Überlagerungen und Doppelübertragungen sowie der Entwicklung von Personal- und Programmkosten. Des Weiteren sind die Notwendigkeit der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Digitalsender und die Möglichkeit ihrer Zusammenlegung zu prüfen. Die inhaltlich hochwertigen Errungenschaften der digitalen Sender sollen bei einer möglichen Zusammenlegung allerdings nicht verlorengehen. Das Gesamtangebot ist auf den Grundversorgungsauftrag unter Gewährung der Bestands- und Entwicklungsgarantie zu konzentrieren. Die Landesregierung wird gebeten, angesichts der mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Beitragspflicht für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung, auf den Ausbau des barrierefreien Angebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks hinzuwirken. Die Landesregierung wird...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.03.2012