Einsetzung einer Enquetekommission ,,Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen ­ bürgernah und zukunftsfähig gestalten"

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/916 14.03.2012AntragFraktion DIE LINKE Einsetzung einer Enquetekommission ,,Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen ­ bürgernah und zukunftsfähig gestalten" Der Landtag wolle beschließen: I. ThemenstellungDer Landtag setzt auf der Grundlage des Artikels 55 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Enquetekommission zum Thema ,,Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen ­ bürgernah und zukunftsfähig gestalten", ein. II. Zielstellung Die Enquetekommission soll auf der Grundlage des Status quo zu ausgewählten Schwerpunkten der öffentlichen Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie in einem kontinuierlichen Prozess die Entwicklung der Landes- und Kommunalverwaltung in Sachsen-Anhalt spürbar vorangebracht werden kann. Dabei sind den Herausforderungen der europäischen Integration und der technischen Entwicklung ebenso Rechnung zu tragen, wie den zu erwartenden demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen. Zugleich muss es mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in öffentliche Entscheidungsprozesse geben. III. Schwerpunkte der Aufgabenstellung Die Enquetekommission hat die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen verbessert, die Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe gesteigert und mehr Bürgernähe sowie Bürgerorientierung im...