Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig stärken

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4176 14.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 15. März 2012 A n t r a g der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig stärken I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten: a) über das Ergebnis der vorläufigen Evaluation des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS), welches Anfang 2012 vorliegen sollte; b) über den Stand der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere der Präsenz im Internet bei dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit; c) über die mittelfristigen Finanzierungsmöglichkeiten und -pläne durch Land, Bund und EU für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie anderer Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt sowie für die Opferberatung. ll. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) die (vorläufigen) Evaluationsergebnisse zum Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit zu veröffentlichen; b) die Demokratie und Zivilgesellschaft in Thüringen zu stärken, indem bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Erhöhung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sowie für die Opferberatung im Haushaltstitel 08...