Thüringer Gesetzesinitiative Mindestlohn

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4159 12.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 15. März 2012 M ü n d l i c h e A n f r a g e der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) Thüringer Gesetzesinitiative Mindestlohn Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft,Arbeit und Technologie hat eine Initiative in Form eines Gesetzentwurfs für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn vorgestellt. Darin wird vorgeschlagen, als Lohnuntergrenze für Vollzeitbeschäftigte 8,33 Euro festzuschreiben. Die Höhe orientiert sich an dem in Ost und West geltenden einheitlichen Tarifvertrag der Abfallwirtschaft sowie der Lohnuntergrenze der Thüringer Richtlinie für Lohnkostenzuschüsse im Rahmen der ESF-Förderung. ZurAbstimmung und Klärung des Sachverhaltes wurde unter Beteiligung der Landesregierung eine Arbeitsgruppe Mindestlohn gebildet, die sowohl inhaltlich als auch strategisch das weitere Herangehen beraten soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die Arbeitsgruppe gebildet und wer ist Mitglied? 2. Welche inhaltlichen Positionen sind Schwerpunkt der Debatte und worin bestehen derzeit die unterschiedlichen Auffassungen? 3. Welche Vorschläge zum Inhalt und zum weiteren Umgang mit dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums werden die Vertreter der Landesregierung derArbeitsgruppe und in der Folge dieArbeitsgruppe der Landesregierung vorschlagen? 4. Wird die Landesregierung mit diesem Gesetz eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einbringen und wenn ja,...