Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4925Beschlussempfehlung und Berichtdes Hauptausschusseszu dem Gesetzentwurf der LandesregierungGesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten- Drucksache 5/4617 -Berichterstatter:Abgeordneter Ralf Holzschuher (SPD)Beschlussempfehlung: Der Landtag möge den oben genannten Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anneh men.Datum des Eingangs: 16.03.2012 / Ausgegeben: 16.03.2012Landtag Brandenburg ­ 5. WahlperiodeDrucksache 5/4925Bericht: A. Allgemeines Der Landtag überwies in seiner 48. Sitzung am 25. Januar 2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten - Drucksache 5/4617 - an den Hauptausschuss ­ federführend ­ und zur Mitbera tung an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz befasste sich abschließend in seiner 26. Sitzung am 29. Februar 2012 mit dem Gesetzentwurf.B. Beratung Der Hauptausschuss befasste sich in seiner 30. Sitzung am 14. März 2012 abschließend mit dem Gesetzentwurf. Im Ergebnis beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Landtag zu empfehlen, dem Gesetzentwurf in unveränderter Fassung zuzustimmen.Ralf Holzschuher Berichterstatter und Vorsitzender des HauptausschussesAnlage2EINGEGANGEN 0 8....