Sachstand von ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8980 17. Wahlperiode 12. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 8. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8679 – Sachstand von ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie Vorbemerkung der Fragesteller Die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben in mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Prozess zur Neubewertung des Abkommens und seiner Folgewirkungen eingeleitet. Allein in Deutschland nahmen Zehntausende zumeist junge Menschen am Aktionstag gegen ACTA teil. Sie thematisierten insbesondere Fragen einer drohenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Internet, einer heraufziehenden Echtzeitüberwachung des Internet-Traffics und einer zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Falle von Urheberrechtsverletzungen, aber auch einer weiteren Verschlechterung in der Medikamentenversorgung von Entwicklungsländern. Aufgrund der Proteste, alternativ wegen vieler Unsicherheiten in der Bewertung und Auslegung des Abkommens, setzten mehrere Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess vorläufig aus, darunter auch Deutschland. Viele Hintergrundinformationen zum Abkommen sind bisher unklar, unbekannt oder zumindest...