Gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg - Petitionsgesetz (PetG) -

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4867Übersicht 9Beschlüsse zu Petitionengemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg - Petitionsgesetz (PetG) -37. Sitzung des Petitionsausschusses am 6. Dezember 2011 38. Sitzung des Petitionsausschusses am 20. Dezember 2011 39. Sitzung des Petitionsausschusses am 17. Januar 2012 40. Sitzung des Petitionsausschusses am 7. Februar 2012 41. Sitzung des Petitionsausschusses am 28. Februar 2012Datum des Eingangs: 14.03.2012 / Ausgegeben: 16.03.2012Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Petitionsausschuss 37. bis 41. SitzungS. 2Inhalt1. 2. Folgende Petitionen wurden mit Bescheid für erledigt erklärt: Zu folgenden Petitionen nahm der Ausschuss die erklärte Rücknahme der Petition zur Kenntnis: Folgende Petitionen wurden ohne Bescheid für erledigt erklärt: Folgende Petitionen wurden der Landesregierung gemäß § 7 Absatz 2 Satz 4 PetG zur Auskunftserteilung über die Sach- und Rechtslage überwiesen: Folgende Petitionen wurden nach erfolgter Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage durch die Landesregierung gemäß § 7 Absatz 2 Satz 4 PetG für erledigt erklärt: Zu folgenden Petitionen hat der Ausschuss beschlossen, einen (ausführlichen) Zwischenbescheid zu erteilen: Zu folgenden Petitionen hat der Ausschuss beschlossen, eine (ergänzende) Stellungnahme von einer Behörde einzuholen: Zu folgenden Petitionen hat der Ausschuss beschlossen, ein Schreiben an eine Behörde zu richten: Folgende Petitionen...