Umgang der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin mit der Deputation (2) ­ kein Sitzungsgeld für BWF-Deputierte?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3542 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 14.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Umgang der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin mit der Deputation (2) – kein Sitzungsgeld für BWF-Deputierte? Nach dem Gesetz über Verwaltungsbehörden übernehmen die Deputierten ehrenamtlich eine wichtige Mitwirkungsfunktion an den in den einzelnen Fachbehörden zu treffenden Entscheidungen. Hierfür erhalten sie gemäß dem sogenannten Entschädigungsleistungsgesetz eine Aufwandsentschädigung von 21 Euro für die Teilnahme an jeder Sitzung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der Behörde für Wissenschaft und Forschung hat sich die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen an die Deputierten aufgrund eines bedauerlichen Büroversehens verzögert. Nach Bekanntwerden dieses Umstandes wurden umgehend Schritte zur Auszahlung der aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen eingeleitet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurden in der laufenden Legislaturperiode Aufwandsentschädigungen an die Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung nach § 2 Absatz 1 Entschädigungsleistungsgesetz für welche Sitzungszeiträume ausgezahlt? Die Anordnung der den Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) zustehenden Aufwandsentschädigung erfolgte am 16. März 2012. Dies umfasst die mit Beginn der konstituierenden Sitzung im...