Betr.: Gute Arbeit für das Saarland!

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/71815.03.2012ANTRAGder B90/Grüne-Landtagsfraktionbetr.: Gute Arbeit für das Saarland!Der Landtag wolle beschließen: Die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation weist erneut auf die Brisanz des Themas von Niedriglöhnen und den Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik hin: Gut 4,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 7 Euro pro Stunde, 1,4 Millionen sogar weniger als 5 . Frauen und MinijobberInnen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen. Über die Notwendigkeit und die Vorteilhaftigkeit eines Mindestlohns herrscht inzwischen sowohl in Gesellschaft als auch in Politik weitestgehend Konsens. Damit ein Mindestlohn die erwünschte Verbesserung bringt, ist es aber zentral, wie er ausgestaltet ist. Am bedeutendsten ist hierbei, dass er für alle Bereiche gilt ­ auch für solche, in denen es Tarifverträge gibt. Denn eine Beschränkung auf den nicht-tarifierten Bereich würde die Situation von Menschen mit sehr niedrigen Tariflöhnen nicht verändern. Zudem würde dies wiederum Umgehungsversuche und Zweck-Tarifverträge nach sich ziehen, um den geltenden Mindestlohn zu unterlaufen. Darüber hinaus sind umfangreiche Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik unumgänglich. Die Leiharbeitsbranche wächst, LeiharbeitnehmerInnen werden zunehmend durch Schein-Werkvertragsbeschäftigte ersetzt, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente rückt Langzeitsarbeitslose noch mehr ins Abseits,...