Betr.: Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/72015.03.2012ANTRAGder B90/Grüne-Landtagsfraktionbetr.: Stilllegung des Atomkraftwerks CattenomDer Landtag wolle beschließen: Anlässlich der kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse des Stresstests sieht sich der Landtag des Saarlandes erneut akut dazu aufgefordert, tätig zu werden. Der weitere Betrieb des Atomkraftwerkes in Cattenom ist nicht hinnehmbar, da durch Lücken im Sicherheitssystem eine unverantwortliche Gefährdung der saarländischen Bevölkerung von dem alten Kraftwerk ausgeht. Die Verunsicherung der Anrainer hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Aufgrund des Standortes - nur etwa 20 km von der saarländischen Grenze entfernt stellt das Atomkraftwerk Cattenom eine ernsthafte Gefährdung der Bevölkerung dar. Seit Inbetriebnahme des Atomkraftwerks im Jahr 1986 haben sich mehr als 750 meldepflichtige Vorfälle ereignet und diese negative Serie reißt nicht ab. In die lange Liste der Zwischenfälle reihen sich ein: der fehlerhafte Transport radioaktiver Abfälle über zwei steckengebliebene Steuerstäbe, die radioaktive Verstrahlung von Mitarbeitern bei Wartungsarbeiten genauso wie mehrere Schnellabschaltungen allein in den letzten Wochen. Der kürzlich durchgeführte Stresstest brachte erhebliche Mängel ans Licht: das Fehlen einer sicheren Notsteuerzentrale sowie einer ausreichenden Anzahl von Notstrom-Aggregaten, eine unzureichende Sicherung der Strom- und Kühlwasserversorgung des AKW bei Erdbeben und...