Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3529 20. Wahlperiode 14.03.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Dirk Kienscherf, Dr. Melanie Leonhard, Peri Arndt, Matthias Czech, Gunnar Eisold, Hildegard Jürgens, Barbara Nitruch, Frank Schmitt, Carola Thimm, Carola Veit (SPD) und Fraktion Betr.: Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) umfasst Rechtsansprüche auf frühe Bildung und Betreuung, die über die Ansprüche nach Bundesgesetzgebung oder in anderen Bundesländern hinausgehen. Neben dem allgemeinen Rechtsanspruch vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, der in Hamburg fünf Stunden und ein Mittagessen an fünf Wochentagen umfasst, steht der Anspruch bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in dem zeitlichen Umfang, in dem die Sorgeberechtigten wegen Berufstätigkeit, Aus- und Weiterbildung oder Teilnahme an Deutsch-Sprachkursen die Betreuung nicht selbst wahrnehmen können („Hamburger Garantie“). Zudem gibt es den Anspruch für Kinder mit dringlichem sozial bedingtem oder pädagogischem Bedarf. Diese umfangreichen Rechtsansprüche haben in Hamburg seit Inkrafttreten des Kinderbetreuungsgesetzes zu einem starken Ausbau der frühen Bildungs- und Betreuungsangebote geführt. Das gilt sowohl für die Zahl der betreuten Kinder als auch für die Zahl der Beschäftigten. Mit Beginn der 20. Legislaturperiode (LP) sind die Chancen auf...