Entwicklung der Kreisumlagen

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. April 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/436 6. Wahlperiode 03.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Entwicklung der Kreisumlagen und ANTWORT der Landesregierung Medienberichten zufolge ist in vielen Landkreisen des Landes mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen. Im Landkreis Nordwestmecklenburg plant die Verwaltung beispielsweise eine Erhöhung um drei Prozentpunkte auf 43,3 Prozent. Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg forderte in einem Interview u. a.: „Jetzt ist das Land gefragt, das die Kommunen auffordern muss, im Wege des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes an Mehrreinnahmen zu beteiligen beziehungsweise die Schlüsselzuweisungen nicht weiter abzusenken. Es muss seine Grundhaltung zum Finanzausgleichsgesetz und dem Rückgang der Schlüsselzuweisungen überdenken.“ 1. Wie haben sich die Kreisumlagen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die Entwicklung in den ehemaligen Landkreisen einzeln auflisten)? Voranzustellen ist, dass dem Ministerium für Inneres und Sport als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bis zum 26. März 2012 noch keine beschlossenen Haushaltssatzungen der Landkreise für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt wurden. Insoweit sind auch noch keine beschlossenen Kreisumlagesätze 2012 bekannt. Drucksache 6/436 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6....