Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011

Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/442 6. Wahlperiode 02.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 „97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach soll am 20.11.2011 ein „Rechter“ einen jungen Mann in Schwerin wegen seines „Outfits“ bedrängt und geschlagen haben. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 3. Gibt es Tatverdächtige? 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang, nach vorliegenden Erkenntnissen, politisch tätig gewesen? Die Fragen 1 bis 5b) werden zusammenhängend beantwortet. Am 20.11.2011 informierten Zeuginnen beziehungsweise Zeugen die Polizei über einen Streit von Personen in Schwerin. Die Polizei, die den Ereignisort im Rahmen der Gefahrenabwehr umgehend aufsuchte, konnte dort keine Personen feststellen. Anhaltspunkte für weitere polizeiliche Ermittlungen lagen nicht vor.