Konjunkturpaket II und das in diesem Zusammenhang gelockerte Vergaberecht für öffentliche Aufträge

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4941Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1856 des Abgeordneten Raimund Tomczak der FDP-Fraktion Drucksache 5/4767 Konjunkturpaket II und das in diesem Zusammenhang gelockerte Vergaberecht für öffentliche Aufträge Wortlaut der Kleinen Anfrage 1856 vom 14.02.2012: Das Konjunkturpaket II wurde im Januar 2009 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung beschlossen mit dem Ziel, die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft abzumildern. In diesem Zusammenhang wurde auch das Vergaberecht für öffentliche Aufträge gelockert, um Investitionen möglichst schnell und unbürokratisch tätigen zu können. Bauleistungen konnten bis zu einer Summe von 100.000 EUR freihändig vergeben und bis zu einer Summe von einer Million EUR beschränkt ausgeschrieben werden. Der Bundesrechnungshof rügte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht die erheblichen Fehlentwicklungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Zuge des Konjunkturpakets II, wie deutliche Nachteile beim Wettbewerb und der Wirtschaftlichkeit sowie eine erhöhte Korruptions- und Manipulationsgefahr. Die Baumaßnahmen seien durch die Vergabeerleichterung nicht beschleunigt worden. Ferner seien Leistungen überteuert eingekauft worden. Der Bund habe, anders als die meisten Bundesländer und Kommunen, die Sonderregelung Ende 2010 nicht verlängert. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Liegt der Landesregierung der Bericht des Bundesrechnungshofes...