Hessen macht Schluss mit "Bespitzelung und politischer Diskriminierung"

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Hessen macht Schluss mit "Bespitzelung und politischer Diskriminierung" Drucksache 18/5255 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum 1. mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Nr. 1 des Antrags abzulehnen, 2. mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Enthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nr. 2 des Antrags abzulehnen, und 3. mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der LINKEN, Nr. 3 des Antrags abzulehnen. B. Bericht 1. Der Antrag war dem Innenausschuss in der 101. Plenarsitzung am 8. März 2012 überwiesen worden. 2. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 15. März 2012 behandelt und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 15. März 2012 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Jürgen Frömmrich Horst Klee Eingegangen am 15. März 2012 · Ausgegeben am 19. März 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/5420 15. 03. 2012 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG