Rechtsextreme Subkultur im Strafvollzug

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8983 17. Wahlperiode 14. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 13. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8745 – Rechtsextreme Subkultur im Strafvollzug Vorbemerkung der Fragesteller In vielen ostdeutschen Justizvollzugsanstalten dominieren nach Aussagen von Ex-Gefangenen Neonazis den Gefängnisalltag. Sie tragen T-Shirts aus einschlägigen rechtsextremen Versandhäusern, bilden Cliquen, verbreiten politische Propaganda und schüchtern andere Gefangene ein. Neue Häftlinge werden von den Neonazis gezielt angesprochen und für rechtsextreme Strukturen rekrutiert. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg beklagte es 2011 gegenüber dem Deutschlandfunk als ein „Problem, das man nicht totschweigen darf, dass in den Anstalten auch eine rechtsextreme Subkultur vorhanden ist“. Ehemalige Gefangene berichten von einer stillschweigenden Akzeptanz rechtsextremer Agitation durch Vollzugsbeamte – bis hin zur offenen Sympathie. Neonazis würden sogar Hilfsaufgaben für das Wachpersonal wahrnehmen und dafür im Gegenzug ungestört ihrer politischen Betätigung nachgehen können (www.dradio.de/download/139928/). Im September 2011 wurde...