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20.03.2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die Landesregierung 

Asylbewerber

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4949Kleine Anfrage 1937der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die LandesregierungAsylbewerber In der Stellungnahme zum Bericht der Landesregierung ,,Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung" DS 5/4573 weist der Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass eine Übersicht über die Ausgabenentwicklung und Zahlen übe...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4949Kleine Anfrage 1937der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die LandesregierungAsylbewerber In der Stellungnahme zum Bericht der Landesregierung ,,Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung" DS 5/4573 weist der Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass eine Übersicht über die Ausgabenentwicklung und Zahlen über die tatsächliche Höhe der ausgereichten Pauschalen nicht enthalten sind. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber leben derzeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten? (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) 2. Wie hoch waren die tatsächlich ausgereichten Pauschalen für die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte? 3. Welche Leistungen haben die Kommunen und kreisfreien Städte für die Pauschalen erbracht? 4. Wie beabsichtigt das Land, die höheren Standards zu finanzieren? 5. Wie viele Asylbewerber weilen bereits länger als vier Jahre in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen? (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) 6. Wer übernimmt die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber, bei denen sich das Asylverfahren über mehr als vier Jahre erstreckt? 7. Worin liegen die Gründe für die lange Dauer dieser Asylverfahren?Datum des Eingangs: 19.03.2012 / Ausgegeben: 19.03.2012

Angaben ohne Gewähr. Stand: 20.03.2012