Erlaubnisbescheid zur Versenkung von Salzlauge vom 30. Nov. 2011

Kleine Anfrage der Abg. Sigrid Erfurth und Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 15.03.2012 betreffend Erlaubnisbescheid zur Versenkung von Salzlauge vom 30. November 2011 und Antwort der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragestellerinnen: Am 30. November 2011 erteilte das Regierungspräsidium Kassel den Erlaubnisbescheid gegenüber der K+S KALI GmbH zur Fortführung der Laugenversenkung in den Untergrund. Die Hessische Landesanstalt für Umwelt und Geologie hat zuvor deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Fortführung der Salzabwasserversenkung höchst problematisch ist. Das Thüringische Landesverwaltungsamt ist der Auffassung, dass der von K+S vorgelegte Antrag zur Fortführung der Laugenversenkung nicht genehmigungsfähig sei. Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die Stellungnahmen der Fachbehörden beziehen sich auf die von K+S beantragte Laufzeit von 10 Jahren und die beantragten Versenkmengen von 46 Mio. m3 (insgesamt), bzw. maximal 9 Mio. m3 /a. Der am 30. November 2011 ergangene Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel erlaubt die Versenkung nur für eine Übergangszeit von 4 Jahren mit einer Gesamtmenge von 18,4 Mio. m3 und einer maximalen Menge von 6,0 Mio. m3 /a. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Durch welche Maßnahmen stellt die Landesregierung sicher, dass den Bedenken der Fachbehörden a) in Hessen b) in...